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Satzung

Satzung des Fördervereins

 

Satzung

 

  • §1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Grundschule Ober-/Niederlangen“. Es soll

in das Vereinsregister eingetragen werden. Danach lautet der Name „Förderverein der

Grundschule Ober-/Niederlangen e.V.“.

  1. Er hat seinen Sitz in Niederlangen.
  2. Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.
  • §2 Zweck des Vereins

 

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Verein erstrebt keinen Gewinn und verteilt auch keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen an seine Mitglieder. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Leistungen zurück.

 

  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung (§ 52 Abs.2 Nr. 7 der Abgabenordnung). Er wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln für die Grundschule Ober-/Niederlangen. Daneben kann der Verein seinen Satzungszweck durch die Förderung unterrichtlicher und außerunterrichtlicher Aktivitäten der Schule auch unmittelbar selbst verwirklichen.

 

Dazu zählen besonders:

 

– Förderung der arbeitstechnischen Voraussetzungen, z.B. durch Beschaffung von

Ausstattungsgegenständen und Anschauungsmaterial,

 

– Unterstützung und Mitgestaltung von Schulveranstaltungen

 

– Unterstützung und Mitgestaltung von Arbeitsgemeinschaften

 

– Unterstützung von Schülerfahrten

 

– Beschaffung von Auszeichnungen und Preisen für schulische Wettbewerbe

 

– Unterstützung bei der Herausgabe schulischer Veröffentlichungen

– Förderung aller im Gemeininteresse der Schule liegenden Aufgaben.

 

  • §3 Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, die mindestens das 18. Lebensjahr erreicht hat, oder eine juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.

 

  1. Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der die Entscheidung über die Aufnahme nach freiem Ermessen trifft. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

Mit der Beitrittserklärung verpflichtet sich das Mitglied zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge.

 

  1. Ehrenmitglieder können solche Personen werden, die sich in besonderer Weise um die Schule oder den Verein verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

 

  1. Zur Mitgliedschaft kann niemand verpflichtet werden.

 

 

  • §4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet:

 

– durch Austritt zum Ende eines Geschäftsjahres per schriftlicher Erklärung gegenüber dem

Vorstand und unter Einhaltung einer Vierteljahresfrist; ansonsten verlängert sich die

Mitgliedschaft automatisch um zwölf Monate

 

– durch Auflösung einer Firma oder durch Löschung eines Vereins im Vereinsregister (nur bei

juristischen Personen)

 

– durch Tod

 

– durch Ausschluss.

 

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge oder von Umlagen im Rückstand ist. Der Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss darf erst erfolgen, wenn nach der zweiten Mahnung ein Monat verstrichen ist und in der Mahnung der Ausschluss angedroht wurde. Der Ausschluss soll dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.

 

Begeht ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen die Ziele des Vereins oder beschädigt sein Ansehen, kann es durch Beschluss des Vorstandes vom Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss wird dem Mitglied vom Vorstand schriftlich mitgeteilt. Vor der Beschlussfassung gibt der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen und schriftlichen Stellungnahme.

Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.

 

Der Ausgeschlossene hat das Recht, binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung beim Vorstand schriftlich gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss. Dem Einspruch ist stattzugeben, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder am Beschluss des Vorstandes nicht festhalten wollen. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen seine Rechte und Pflichten als Mitglied, wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung des Jahresbeitrages bis zum Ende des Haushaltsjahres im Verzug ist.

 

 

  • §5 Mitgliedsbeiträge

 

  1. Bei Aufnahme in den Verein ist der jeweilige Mindestbeitrag (Jahresbeitrag) zu entrichten. Die Zahlung hat innerhalb eines Monats auf das Konto des Vereins zu erfolgen.

 

  1. Mit Beginn des neuen Geschäftsjahres, spätestens zum 31. Januar jeden Jahres, wird der Jahresbeitrag zur Zahlung fällig.

 

  1. Höhe und Fälligkeit der jeweiligen Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

 

 

  • §6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Die Mitglieder haben das Recht und die Pflicht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben, sich an den Veranstaltungen des Vereins zu beteiligen.

 

  1. Nur bei der Mitgliederversammlung anwesende Mitglieder haben Stimmrechte. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich abgegeben werden kann.

 

  1. Gewählt werden kann nur, wer bei der Mitgliederversammlung anwesend ist, oder dessen schriftliche Einverständniserklärung für den Fall einer Wahl durch die Mitgliederversammlung vorliegt.

 

 

  • §7 Finanzierung des Vereins und Verwendung der Vereinsmittel

 

  1. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

 

  1. Mittel des Vereins dürfen neben den Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vereinsführung stehen, nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

  1. Der Verein ist berechtigt, Rücklagen im Sinne der Abgabenordnung zu bilden.

 

  1. Über Anträge und Bewilligung von Mitteln entscheidet der Vorstand. Vor der Freigabe von Mitteln ist zu prüfen, ob der Bedarf nicht aus Haushaltsmitteln gedeckt oder aus sonstigen Quellen aufgebracht werden kann.

 

  1. Am Schluss des Geschäftsjahres wird eine Kassenprüfung von zwei Vereinsmitgliedern durchgeführt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und die von der Mitgliederversammlung gewählt wurden. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung ein Bericht vorzulegen.
  • §8 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

 

– die Mitgliederversammlung

– der Vorstand

 

 

  • §9 Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsgremium.

 

  1. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal. Alle Mitglieder sind hierzu vom Vorstand unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einberufung kann auch durch die Veröffentlichung in der lokalen Zeitung (Ems-Zeitung), durch Aushang in den Schaukästen der jeweiligen Gemeindebüros Ober-/ und Niederlangen und/oder im gemeindlichen Pfarrbrief erfolgen, jedenfalls mit einer Frist von 14 Tagen vor der Versammlung.

 

  1. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung der Tagesordnung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

  1. Eine außergerichtliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens 20% der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes verlangen. Darüber hinaus kann der Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen.

 

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter. Sollte auch dieser verhindert sein, wählt die Mitgliederversammlung den Leiter aus ihrer Mitte.

 

  1. Der Mitgliederversammlung obliegen:

 

– die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Kassenwartes sowie

des Berichtes der Kassenprüfer

– die Entlastung des Vorstandes

– die Wahl des neuen Vorstandes gemäß § 10 dieser Satzung

– die Wahl von zwei Kassenprüfern

– die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan sowie den Jahresabschluss

– Satzungsänderungen

– die Entscheidungen über eingereichte Anträge

– die Festlegung der Beitragshöhe

– die Ernennung von Ehrenmitgliedern

– die Auflösung des Vereins

 

  1. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit von Anwesenden, soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

  1. Werden auf einer Mitgliederversammlung Dringlichkeitsanträge gestellt, beschließt die Versammlung zunächst mit 2/3 Mehrheit über die Dringlichkeit. Über den Antrag selbst wird, bei Bestätigung der Dringlichkeit, durch einfache Mehrheit entschieden.

 

  1. Gewählt wird in offener Abstimmung. Wird von mindestens einem Drittel die geheime Wahl verlangt, muss die Abstimmung geheim erfolgen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige mit den meisten Stimmen. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

 

  1. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und dem Leiter der Mitgliederversammlung zu zeichnen ist. Ist der gewählte Protokollführer nicht anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung einen Protokollführer aus ihrer Mitte. Das Protokoll ist allen Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

 

 

  • §10 Der Vorstand

 

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus acht stimmberechtigten Mitgliedern:

 

der/dem Vorsitzenden

der/dem stellvertretenden Vorsitzenden

der Kassenwartin/dem Kassenwart und deren/dessen Stellvertreter

der Schriftführerin/dem Schriftführer und deren/dessen Stellvertreter

sowie

zwei Beisitzerinnen/zwei Beisitzern, nämlich

der Schulleiterin/dem Schulleiter als Vertreter der Schule sowie einem Mitglied des Schulelternrats.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten zusammen den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

 

  1. Die Beisitzer sind Kraft Amtes stimmberechtigtes Vorstandsmitglied.

 

  1. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben nach Ablauf ihrer Amtsperiode solange im Amt, bis ihre Nachfolger bestimmt sind. Wiederwahl ist zulässig.

 

  1. Der Vorstand hat alle Aufgaben und Rechte wahrzunehmen, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind. Insbesondere übernimmt der Vorstand die Geschäftsführung des Vereins. Ihm obliegt die Führung der laufenden Geschäfte, insbesondere die Anschaffung, Verwaltung und Verwendung der Mittel, die Vorbereitung und Ausführung der Vereinsbeschlüsse sowie die Einberufung der Mitgliederversammlung.

 

  1. Vorstandssitzungen sind durch den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von einer Woche einzuberufen, im Verhinderungsfall durch die /den stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Die Tagesordnung muss nicht angekündigt werden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Sitzung.

 

  1. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu zeichnen sind. Die Niederschriften sind aufzubewahren.
  2. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so führen die anderen Vorstandsmitglieder die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung weiter. Bei Bedarf können sie ein Mitglied des Vereins kommissarisch mit den Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds betrauen.

 

  1. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.

 

 

  • §11 Änderung der Satzung

 

  1. Eine Änderung der Satzung kann nur auf der Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Außerdem muss sie auf der Tagesordnung für diese Mitgliederversammlung gesondert aufgeführt sein. Satzungsänderungen nach Ziffer 3 dieses Paragraphen werden hiervon nicht berührt.

 

  1. Eine Veränderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung aller Mitglieder.

 

  1. Satzungsänderungen, die vom Finanzamt zur Erlangung oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert bzw. vom Amtsgericht zur Eintragung in das Vereinsregister verlangt werden, können vom Vorstand ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Diese Änderungen sind der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.

 

 

  • §12 Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

 

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Grundschule Ober-/Niederlangen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

Niederlangen, Mai 2011